Allgemeine Bedingungen

1. Gegenstand

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln das Vertragsverhältnis (die „Vereinbarung“) zwischen der diversitas ag, Norastrasse 34, 8004 Zürich („diversitas“) und:

  • einerseits registrierten Produzenten oder Vertreibern von Nahrungsmitteln, Genussmitteln oder Getränken (die „Verkäufer“); und
  • andererseits registrierten Gastronomen oder Detailhändlern, die Nahrungsmittel, Genussmittel oder Getränke (gemeinsam die „Produkte“) von Verkäufern zu erwerben beabsichtigen (die „Käufer“; Verkäufer und Käufer gemeinsam die „Nutzer“).

Diese AGB regeln (i) den Zugang der Nutzer zu der von diversitas unter der URL www.ono-app.ch betriebenen Plattform ONO („ONO“) und deren Nutzung sowie (ii) die Kaufverträge, die zwischen den Verkäufern und Käufern in Übereinstimmung mit diesen AGB durch die Nutzung von ONO abgeschlossen werden (die „Kaufverträge“), soweit diese AGB darauf anwendbare Bestimmungen enthalten.

diversitas behält sich vor, diese AGB von Zeit zu Zeit zu ändern. Sie wird die Nutzer über jede Änderung angemessen informieren.

2. ONO und die Rolle von diversitas

diversitas ermöglicht es (i) Verkäufern, Produkte auf ONO anzubieten (jeweils ein „Angebot“), (ii) Käufern, auf ONO nach geeigneten Produkten zu suchen und diese direkt über ONO bei den Verkäufern zu erwerben und (iii) Verkäufern und Käufern, direkt über ONO miteinander zu kommunizieren und Kaufverträge

Die Verkäufer sind alleine für ihre Angebote auf ONO verantwortlich; diversitas agiert lediglich als Vermittler. diversitas macht selbst keine Angebote auf ONO und ist in keiner Weise für Angebote von Verkäufern oder von Verkäufern auf ONO angebotene Produkte

ONO ist grundsätzlich jederzeit verfügbar. Aufgrund von Servicearbeiten oder dergleichen sind jedoch Unterbrüche möglich; diversitas sichert keine Mindestverfügbarkeit von ONO zu.

Wenn ein Käufer ein oder mehrere Produkte bei einem Verkäufer verbindlich bestellt, schliessen der jeweilige Käufer und der Verkäufer direkt miteinander einen Kaufvertrag diversitas ist und wird nicht Partei einer vertraglichen Beziehung zwischen den Nutzern.

ONO kann Links zu Webseiten oder sonstigen Inhalten Dritter enthalten („Inhalte Dritter“). Solche Inhalte Dritter unterliegen separaten Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärungen. diversitas ist nicht verantwortlich oder haftbar für die Verfügbarkeit und Angemessenheit solcher Inhalte Dritter oder für die Inhalte, Produkte oder Dienstleistungen, die von solchen Dritten angeboten werden.

3. Registrierung

Die Nutzer müssen auf ONO ein Nutzerkonto registrieren (das „Nutzerkonto“), um auf ONO zugreifen und alle Funktionen nutzen zu können, wie z.B. die Veröffentlichung eines Angebotes durch einen Verkäufer, die Anzeige eines Angebotes an einen Käufer oder Bestellung eines Produktes durch einen Käufer.

Um ein Nutzerkonto registrieren zu können, muss es sich bei einem Nutzer entweder um (i) eine juristische Person, die nach den Gesetzen des Landes, in dem sie registriert ist, in der Lage ist, rechtsverbindliche Verträge abzuschliessen oder (ii) eine natürliche Person, die mindestens 18 Jahre alt ist, handeln.

Um ein Nutzerkonto registrieren zu können, muss ein Nutzer diversitas mindestens den Namen oder Firmennamen, die Adresse und eine E-Mail-Adresse mitteilen und ein Passwort nach gewissen Kriterien bestimmen, um sich auf ONO einloggen zu können.

Die Nutzer sind verantwortlich, ihre Angaben in ihrem jeweiligen Nutzerkonto, insbesondere die Adresse sowie die Emailadresse, aktuell zu halten. Die Nutzer sind verpflichtet sicherzustellen, dass Emails von diversitas zugestellt und umgehend zur Kenntnis genommen werden können.

Es liegt im freien Ermessen von diversitas, den Antrag eines Nutzers auf Registrierung eines Nutzerkontos anzunehmen oder abzulehnen. Auch nach einer Registrierung eines Nutzerkontos liegt es im freien Ermessen von diversitas, ein solches zu deaktivieren.

Wenn jemand ein Nutzerkonto für eine juristische Person registriert, sichert er zu, dass er die Befugnis hat, diese juristische Person rechtlich zu binden, die vorliegende Vereinbarung abzuschliessen und diversitas alle in diesen AGB vorgesehenen Nutzungsrechte einzuräumen.

Die Nutzer sind verantwortlich, die Logindaten ihres Nutzerkontos geheim zu halten, diese sicher aufzubewahren und nicht an Dritte weiterzugeben. Ein Nutzer muss diversitas unverzüglich benachrichtigen, wenn er weiss oder Grund zur Annahme hat, dass seine Logindaten verloren gegangen sind oder gestohlen wurden, oder auf sein Nutzerkonto tatsächlich oder vermutungsweise unbefugt zugegriffen wurde. Die Nutzer haften für sämtliche über ihr Nutzerkonto ausgeführten Aktivitäten, es sei denn, sie haben nicht fahrlässig gehandelt (es z.B. unterlassen, einen unbefugten Zugriff auf ihr Nutzerkonto oder den Verlust ihrer Logindaten zu melden).

4. Veröffentlichung von Angeboten

Jedes Angebot eines Verkäufers muss vollständige und genaue Informationen über das Angebot Jedes Angebot muss mindestens die folgenden Informationen enthalten:

  • Beschreibung des angebotenen Produktes;
  • Preis (inkl. MwSt., falls anwendbar);
  • Lieferdetails und -kosten; und
  • Angaben über Allergene.

Mit der Veröffentlichung eines Angebots auf ONO gewährleistet der Verkäufer, dass das angebotene Produkt existiert und er berechtigt ist, dieses in dem im Angebot angegebenen Umfang anzubieten und zu verkaufen sowie dem Käufer zu liefern oder liefern zu lassen.

Die Festlegung des Preises für ein jeweiliges Angebot ist jedem Verkäufer selbst überlassen. Ebenfalls dem Verkäufer überlassen ist es, ob bzw. gegebenenfalls bis zu welchem Bestellbetrag er für die Lieferung Liefergebühren erhebt. Die diesbezüglichen Konditionen des Verkäufers sind bei der Veröffentlichung eines Angebots jeweils transparent darzulegen. Bei der Veröffentlichung eines Angebots haben die Verkäufer jeweils auch anzugeben, ob und gegebenenfalls zu welchem Satz sie mehrwertsteuerpflichtig sind. Alle nicht ausgewiesenen Kosten sind vom Verkäufer zu tragen.

Die Nutzer sind verpflichtet, alle Informationen auf ONO jederzeit auf dem aktuellen Stand zu halten.

Die Angebote beschreibenden Bilder, Animationen oder Videos müssen die Qualität und den Zustand des Angebots genau wiedergeben. diversitas behält sich vor, von den Verkäufern zu verlangen, dass die Angebote eine Mindestanzahl von Bildern eines bestimmten Formats, Grösse und Auflösung enthalten.

5. Bestellung von Produkten

Ein Käufer kann ein auf ONO angebotenes Produkt verbindlich bestellen, indem er dem jeweiligen Buchungsprozess folgt und bestätigt, eine verbindliche Bestellung tätigen zu wollen (die „Bestellung“). Dadurch schliesst der Käufer mit einem Verkäufer einen Kaufvertrag

Ein Käufer kann in einem Bestellvorgang bei verschiedenen Verkäufern gleichzeitig Produkte In diesem Fall schliesst der Käufer mit jedem einzelnen Verkäufer einen separaten Kaufvertrag ab.

Der Kaufvertrag unterliegt allenfalls zusätzlichen AGB oder sonstigen Bedingungen des Verkäufers, die im Angebot aufgeführt werden.

Sämtliche im Zusammenhang mit einer Bestellung anfallende Kosten, namentlich der Preis für die einzelnen bestellten Produkte, die jeweiligen allfälligen Liefergebühren sowie die jeweiligen allfälligen Mehrwertsteuern, aufgeschlüsselt nach allfälligen unterschiedlichen Verkäufern, sowie eine Übersicht über die ausgewählten Produkte werden dem Käufer auf ONO vor der Bestellung

Die Bezahlung einer Bestellung erfolgt über einen externen Zahlungsabwickler unter Verwendung einer der von diesem angebotenen Zahlungsmöglichkeiten. Die Zahlung des Käufers erfolgt an diversitas, unabhängig davon, ob er bei einem oder mehreren Verkäufern Produkte

diversitas stellt dem Käufer nach einer Bestellung per Email eine Bestellbestätigung zu, aus der sämtliche im Zusammenhang mit einer Bestellung anfallenden Kosten aufgeschlüsselt nach allfälligen unterschiedlichen Verkäufern sowie eine Übersicht über die bestellten Produkte hervorgehen.

diversitas stellt den einzelnen Verkäufern nach einer Bestellung einen Kaufbeleg per Email zu, aus der sämtliche Angaben in Bezug auf eine Bestellung

6. Lieferung

Nach Abschluss eines Kaufvertrages sind die Verkäufer verpflichtet, den Käufern die bestellten Produkte zu den ausgewiesenen Lieferkosten, gemäss der Beschreibung im Angebot und innerhalb des angegebenen Lieferzeitraumes, in jedem Fall jedoch innerhalb von 8 Tagen, zu liefern oder durch seinen Logistikpartner liefern zu lassen. Diese Ziffer gilt nicht im Falle eines Ereignisses höherer Gewalt.

Die Verkäufer sind verpflichtet, bei der Lieferung die jeweiligen diesbezüglichen Lebensmittelhygienestandards der Produkte

7. Servicegebühren

diversitas erhebt von den Verkäufern als Gegenleistung für die Nutzung von ONO die Vermittlung von Bestellungen Servicegebühren im Umfang von 10% der von den Verkäufern erzielten Umsätze (die „Servicegebühren“).

diversitas zahlt den Verkäufern die erhaltene Vergütung für die bei diesen durch Käufer im jeweiligen Monat vorgenommenen Bestellungen, abzüglich der Servicegebühren, monatlich aus. Mehrwertsteuern von diversitas und allfällige Gebühren des externen Zahlungsabwicklers sind in der Servicegebühr

diversitas stellt den Verkäufern Ende Monat per Email eine Rechnung aus, aus der sämtliche Bestellungen sowie die angefallenen Servicegebühren

diversitas behält sich vor, die Servicegebühren jederzeit zu ändern; diversitas wird die Verkäufer angemessen informieren, bevor diese in Kraft treten. Zudem behält sich diversitas im Rahmen von Promotionen vor, Servicegebühren zeitlich befristet herabzusetzen. Die Änderungen der Servicegebühren haben keinen Einfluss auf Bestellungen, die vor dem Datum des Inkrafttretens der Änderung der Servicegebühren vorgenommen wurden.

8. Inhalte, Immaterialgüterrechte

diversitas ermöglicht es den Nutzern:

  • Inhalte (wie z.B. Text, Fotos, Videos) auf ONO zu erstellen, hochzuladen, zu veröffentlichen, zu verschicken, zu empfangen und zu speichern („Inhalte von Nutzern“); und
  • auf die Inhalte von Nutzern und alle Inhalte, die diversitas selbst auf oder über ONO zur Verfügung stellt, namentlich eigene Inhalte von diversitas sowie Inhalte, die diversitas für die Nutzung durch oder über ONO von einem Dritten lizenziert hat („Inhalte von diversitas“, zusammen mit den Inhalten von Nutzern „Inhalte“), zuzugreifen und diese anzuzeigen.

ONO und die Inhalte können ganz oder teilweise durch Urheberrechte, Marken und/oder andere Gesetze geschützt sein. ONO und die Inhalte von diversitas, einschliesslich aller damit verbundenen Immaterialgüterrechte, sind und bleiben im alleinigen Eigentum der diversitas und/oder ihrer Lizenzgeber.

Die Nutzer dürfen ONO und die Inhalte nur insoweit verwerten, als sie rechtmässige Eigentümer der Inhalte von Nutzern sind oder es ihnen diese AGB ausdrücklich erlauben. Mit Ausnahme der in diesen AGB ausdrücklich gewährten Nutzungsrechte werden den Nutzern keine Rechte an Immaterialgüterrechten gewährt, die sich im Eigentum von diversitas oder ihren Lizenzgebern befinden.

Unter der Bedingung der Einhaltung dieser AGB durch die Nutzer gewährt diversitas den Nutzern hiermit ein inhaltlich und zeitlich beschränktes, nicht ausschliessliches, nicht unterlizenzierbares, widerrufbares und nicht übertragbares Nutzungsrecht für den Zugriff auf und die Ansicht von Inhalten, die auf oder über ONO zur Verfügung gestellt werden und auf die sie zugreifen können.

Durch das Hochladen, Veröffentlichen oder anderweitige Zugänglichmachen von Inhalten von Nutzern auf oder über ONO gewährt jeder Nutzer diversitas ein nicht ausschliessliches, weltweites, gebührenfreies, unwiderrufliches, unbefristetes, unterlizenzierbares und übertragbares Nutzungsrecht an diesen Inhalten von Nutzern.

Die Nutzer sind für alle Inhalte von Nutzern verantwortlich, die sie auf oder über ONO zur Verfügung stellen. Dementsprechend gewährleistet jeder Nutzer, dass:

  • er entweder der alleinige und ausschliessliche Eigentümer aller von ihm auf oder über ONO zur Verfügung gestellten Inhalte von Nutzern ist oder über alle Rechte, Lizenzen und Zustimmungen verfügt, die erforderlich sind, um diversitas die Nutzungsrechte an und für diese Inhalte von Nutzern gemäss diesen AGB zu einzuräumen; und
  • weder die Inhalte von Nutzern noch dessen Hochladen, Veröffentlichen, anderweitiges Zugänglichmachen, Übertragung oder Nutzung durch diversitas gemäss diesen AGB, Immaterialgüterrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen.

Die Nutzer dürfen keine Inhalte von Nutzern hochladen und diversitas kann Inhalte von Nutzern entfernen oder den Zugang zu diesen sperren, wenn diese gegen geltendes Recht oder diese AGB verstossen oder anderweitig schädlich oder anstössig sein könnten.

9. Abnahme und Gewährleistung

Zwischen Verkäufern und Käufern gelten die gesetzlichen Abnahme- und Gewährleistungsbestimmungen, es sei denn, in allfälligen AGB der Verkäufer wurde gegenteiliges geregelt. Mängel sind innerhalb von 3 Tagen ab Erhalt der Produkte zu rügen, ansonsten die Produkte als genehmigt gelten.

Jegliche Gewährleistung von diversitas in Bezug auf die Bestellungen ist ausgeschlossen. diversitas ist jedoch bestrebt, im Einzelfall zu einer für die Nutzer angemessenen Lösung beizutragen. Die Nutzer können diversitas über support@ono-app.ch kontaktieren.

10. Haftung

diversitas haftet gegenüber den Nutzern für direkte Schäden, die durch ein vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verhalten von diversitas verursacht wurden. Im Übrigen ist jede Haftung von diversitas ausgeschlossen.

11. Schadloshaltung

Die Nutzer sind verpflichtet, diversitas von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die sich aus einer Verletzung dieser AGB, einer unsachgemässen Nutzung von ONO oder Verletzungen von Gesetzen oder Rechten Dritter ergeben, vollumfänglich schadlos zu halten.

12. Geheimhaltung

Die Parteien sind verpflichtet, alle vertraulichen Informationen, die sie von den anderen Parteien erhalten oder von denen sie anderweitig im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung einem Kaufvertrag Kenntnis erlangen (die „vertraulichen Informationen“), streng vertraulich zu behandeln.

Alle Informationen, die öffentlich zugänglich sind oder geworden sind, ohne dass eine der Parteien gegen die vorstehende Vertraulichkeitsverpflichtung verstossen hat, stellen keine vertraulichen Informationen

Vorbehalten sind gesetzliche Offenlegungspflichten.

13. Datenschutz

diversitas hält sich an ihre Datenschutzerklärung, die unter der URL www.ono-app.ch/datenschutz abgerufen werden kann.

14. Laufzeit und Kündigung

Diese Vereinbarung wird unbefristet abgeschlossen und kann von den Parteien (Nutzer und Diversitas) jederzeit mit sofortiger Wirkung durch Deaktivieren oder Löschen eines Nutzerkontos gekündigt werden.

Die Kündigung dieser Vereinbarung hat keine Auswirkungen auf Kaufverträge. Die zwischen den Nutzern bereits abgeschlossenen Kaufverträge bleiben unverändert in Kraft und die Verkäufer sind weiterhin verpflichtet, diversitas die darauf entfallenden Servicegebühren zu bezahlen, auch wenn die Lieferung der bestellten Produkte erst nach der Beendigung dieser Vereinbarung ausgeführt wird. In Bezug auf diese Kaufverträge gelten die vorliegenden AGB unverändert weiter.

Vorbehalten bleibt die fristlose Kündigung dieser Vereinbarung und/oder die (vorübergehende) Sperrung des Zugangs eines Nutzers auf ONO aus wichtigem Grund.

15. Schlussbestimmungen

Diese AGB stellen die einzige Vereinbarung zwischen diversitas und dem Nutzer in Bezug auf den Vertragsgegenstand dar und ersetzen alle vorherigen mündlichen oder schriftlichen Absprachen oder Vereinbarungen zwischen diversitas und einzelnen Nutzern.

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden oder diese Vereinbarung eine Lücke aufweisen, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien ursprünglich beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung am nächsten kommt.

Die Übertragung dieser Vereinbarung und/oder Abtretung von unter oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung entstehenden Forderungen durch einen Nutzer bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von diversitas. diversitas kann diese Vereinbarung und alle sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten ohne Einschränkung abtreten oder übertragen.

Diese Vereinbarung untersteht ausschliesslich schweizerischem Recht unter Ausschluss der Regeln betreffend das internationale Privatrecht und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (Wiener Kaufrecht).

Ausschliesslicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist Zürich.